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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pharmore GmbH


§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB.

§ 2 Angebot und Preise

(1) Die Pharmore GmbH liefert die bestellten Produkte ausschließlich auf Basis der angegebenen Spezifikation ohne weitere Gewährleistung. Die Beschaffung von Betäubungsmitteln ist ausgeschlossen.

(2) Unsere Angebote sind freibleibend. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Wir behalten uns vor, die angegebenen Preise vor Vertragsschluss zu ändern. In einem solchen Fall stellt unsere Auftragsbestätigung ein abänderndes Angebot zum Vertragsschluss dar, so dass der Vertragsschluss erst mit gesonderter Annahme des Bestellers zustande kommt.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager.

(4) Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht. Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

§ 3 Vertragsschluss, Änderungen des Vertrages und höhere Gewalt

(1) Ein Vertrag mit uns ist erst dann geschlossen, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen oder mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnen. Erteilen wir eine schriftliche Auftragsbestätigung, so bestimmen sich Inhalt und Umfang des Vertrages ausschließlich nach der Auftragsbestätigung.

(2) Angegebene Liefertermine und Verkaufsangaben erfolgen unter dem Vorbehalt, dass die Lieferanten von der Pharmore GmbH die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Die Pharmore GmbH ist von der Lieferverpflichtung entbunden, wenn sie ihrerseits von ihren Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird.

(3) Bei höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen wie Streiks, Aussperrungen, Störungen oder Ausfällen des öffentlichen Energie-, Telefon- oder Datenleitungsnetzes sowie sonstigen Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir für die Dauer des Ereignisses nicht verpflichtet, die geschuldete Leistung zu erbringen. Das gleiche gilt für Lieferschwierigkeiten und Versorgungsengpässe. Dauert das Ereignis länger als zwei Monate an, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(4) Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden und Beschaffenheitsvereinbarungen sowie die Übernahme von Garantien durch uns bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Lieferung, Versandkosten und Erfüllungsort

(1) Der Import von in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln durch die Pharmore GmbH erfolgt auf Grundlage des § 73 Absatz 3 AMG (Arzneimittelgesetz). Die entsprechenden Anforderungen sind vom Besteller zu beachten.

(2) Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Versendung nicht lieferbar, werden wir den Besteller hierüber informieren und für dieses Produkt bereits erfolgte Zahlungen zurückerstatten. In diesem Fall sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Person und Lieferadresse.

(4) Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial durch die Pharmore GmbH erfolgt nicht. Kartons und Füllmaterial sowie weitergehende Verpackung sind vom Besteller selbst zu entsorgen. Die Pharmore GmbH nimmt am dualen System der Reclay VFW GmbH teil und kommt ihren verpackungsrechtlichen Pflichten demnach vollständig nach.

(5) Lagervorschriften, insbesondere Kühl- und Temperaturvorschriften müssen vom Besteller für in seinem Verantwortungsbereich befindliche Ware überwacht und eingehalten werden. Die ausgelieferte Ware darf nach Ablauf des Verfalldatums nicht mehr verwendet werden. Hierfür ist der Besteller verantwortlich.

(6) Der Versandkostenanteil pro Sendung beträgt € 6,00 für Kühlware € 12,00. Ab einem Bestellwert von € 75,00 erfolgt eine Lieferung versandkostenfrei. Ausgenommen hiervon sind Sonderzustellungen, die gesondert in Rechnung gestellt werden.

(7) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

§ 5 Zahlung

(1) Rechnungen von der Pharmore GmbH sind innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung ohne Abzug fällig.

(2) Zahlungen sind per Überweisung, per Vorkasse oder Lastschrift möglich. Eine Zahlung mittels Scheck oder Wechsel ist nicht möglich.

(3) Befindet sich der Besteller mit seiner Leistung im Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Basiszinssatz pro Jahr zu erheben. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 6 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.

§ 8 Gewährleistung und Untersuchungspflicht

(1) Für die Retourenregelung sind die allgemeinen Retourenregelungen (ARR) der Pharmore GmbH in der aktuellsten Form maßgeblich.

(2) Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser den ihn nach § 377 HGB treffenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel oder ohne weiteres erkennbare Beschädigungen der gelieferten Ware sind uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die sich erst später zeigen, müssen uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach dem Erkennen durch den Besteller schriftlich gerügt werden. Kommt der Besteller dieser Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, gilt die gelieferte Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

(4) Ist die Kaufsache mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung der Mängelansprüche des Bestellers an Dritte ist ausgeschlossen.

(5) Beruht ein Mangel aber auf einem Verschulden unsererseits, kann der Besteller unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(6) Ansprüche wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Dies gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens sowie für unsere Haftung auf Schadensersatz wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesem Fall verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung.

§ 9 Haftung

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.

(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Vertragswesentlich sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(5) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(6) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die unsere Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem für seinen Firmen- oder Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 11 Einwilligung zur Verarbeitung persönlicher Daten

(1) Wir verarbeiten und nutzen die bei Vertragsabschluss erhobenen Daten (Firma, Vor- und Nachname des Bestellers, Anschrift, Angaben im Gesundheitsfragebogen, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kontoverbindung, Lieferanschrift), die zur Bearbeitung und Durchführung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass die Daten nach Absatz 1 auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Abwicklung der Bestellung und Abrechnung ausdrücklich zu.

(3) Soweit wir persönliche Daten des Kunden erheben und speichern müssen, sichern wir deren vertrauliche Behandlung zu. Wir werden derartige Daten nicht an Dritte weitergeben.

(4) Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wir verpflichten uns für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten.


§ 12 Beschlussbestimmungen

(1) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen in dieser allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen.

(2) Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.


11/2013 PHARMORE GMBH
Gildestraße 75
49479 Ibbenbüren
Tel. 05451 - 96 90 0
Fax 05451 - 96 90 925
 

 

Gültige AGB und Retourenregelung: